Gestalten Sie mit uns die Zukunft Kirchheims
Soziale Stadt für Alle !
Kirchheim.Sozial ist eine engagierte Wahlliste, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Ausbau der Gemeinschaft in Kirchheim einsetzt. Unser Ziel ist es, die Interessen der Bürger bestmöglich zu vertreten und aktiv an wichtigen politischen Prozessen mitzuwirken.
Rede von Stadtrat Heinrich Brinker am 18. März 2026 im Gemeinderat
Sozialbauverpflichtung ja, aber richtig!
Die Sozialbauverpflichtung wurde eingeführt, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Dieses Ziel ist richtig – doch die Umsetzung bleibt deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
Seit dem 1. Januar 2018 wurden über dieses Instrument lediglich 75 Wohnungen geschaffen. Das entspricht etwa 9 Wohnungen pro Jahr. Im gleichen Zeitraum sind jedoch 1.236 neue Wohnungen entstanden.
Das bedeutet: Nur rund 6 Prozent der neu gebauten Wohnungen stehen Menschen mit geringem Einkommen über diese Maßnahme zur Verfügung.
Dabei gilt eigentlich die Vorgabe, dass 30 Prozent der neuen Wohnfläche der Sozialbauverpflichtung unterliegen sollen. In der Praxis ist diese Regelung jedoch so löchrig wie ein Schweizer Käse.
Gleichzeitig gibt es schon heute mehr Menschen mit Wohnberechtigungsschein als verfügbare Wohnungen. Und wir sprechen hier noch nicht einmal von denjenigen, die knapp über der Einkommensgrenze liegen, sich die steigenden Mieten aber dennoch nicht leisten können.
Da der öffentliche soziale Wohnungsbau faktisch kaum noch existiert, ist es umso wichtiger, die Zahl der Sozialwohnungen über verbindliche Vorgaben für private Investoren deutlich zu erhöhen.
Dafür gibt es zwei zentrale Hebel:
Erstens: der Anteil sozial gebundener Wohnfläche im Neubau.
Aktuell liegt dieser bei 30 Prozent im mehrgeschossigen Wohnungsbau. In der Praxis wird dieser Anteil jedoch durch zahlreiche Ausnahmen weiter reduziert.
Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung auf 50 Prozent vorgeschlagen – und halten das weiterhin für notwendig.
Zweitens: die Dauer der Sozialbindung.
Diese beträgt derzeit 25 Jahre und soll künftig auf 30 Jahre verlängert 1 werden. Nach unseren Berechnungen führt das gerade einmal zu 42 zusätzlichen Wohnungen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber angesichts des massiven Bedarfs viel zu zaghaft.
Wir schlagen daher eine Bindungsdauer von mindestens 40 Jahren vor. Allein durch diese Maßnahme könnten mehr als 130 zusätzliche Wohnungen entstehen und ein Bestand von mindestens 370 Sozialwohnungen gesichert werden.
Beide Hebel zusammen hätten das Potenzial, die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen. Klar ist aber auch: Sie können den fehlenden öffentlichen sozialen Wohnungsbau nicht ersetzen.
Stattdessen droht mit der aktuell vorgeschlagenen Regelung, dass Investoren mit zusätzlichen Kosten belastet werden, ohne dass tatsächlich mehr Wohnungen entstehen. Damit wird das eigentliche Ziel – die spürbare Ausweitung des Angebots an Sozialwohnungen – verfehlt.
Unser Ansatz ist klar: Wenn wir den Wohnraummangel ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir die bestehenden Instrumente konsequent stärken – nicht halbherzig anpassen.
Vielen Dank.
Stellungsnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zur Begrenzung der Temporeduzierung
Studie belegt: Tempo 30 macht Städte sicherer, sauberer und lebenswerter
Der jüngste Antrag der CDU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat hat mit Verkehrssicherheit wenig zu tun. Vielmehr offenbart er eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und jahrzehntelangen praktischen Erfahrungen im Bereich der Verkehrssicherheit. Dabei wird vollständig ausgeblendet, dass Schulkinder und andere besonders gefährdete Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die betroffenen Straßen tagsüber auf dem Weg zur Schule, in den Kindergarten oder zu Betreuungseinrichtungen nutzen – und nicht nachts. Diese Realität wird von der CDU und den Befürwortern des Antrags konsequent ignoriert.
Eine aktuelle Auswertung internationaler Studien, die kürzlich in mehreren Medien veröffentlicht wurde, belegt eindeutig die positiven Effekte von Tempo 30 im Stadtverkehr. Die von der Björn-Steiger-Stiftung analysierten Daten aus zahlreichen europäischen Städten zeigen: Niedrigere Geschwindigkeiten führen zu deutlich weniger Unfällen, geringeren Verletzungsschweregraden sowie zu sinkenden Schadstoff- und Lärmbelastungen – ohne nennenswerte Nachteile für den Verkehrsfluss.
Besonders eindrücklich ist der Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Verletzungsschwere: Während die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug bei etwa 24 km/h tödlich verletzt wird, bei rund 3,5 Prozent liegt, steigt sie bei knapp 50 km/h auf etwa 37 Prozent. Die Björn-Steiger-Stiftung ist seit Jahrzehnten im Bereich der Verkehrsunfallrettung aktiv und stützt ihre Bewertungen auf umfangreiche wissenschaftliche Analysen und praktische Erfahrungen.
In allen untersuchten Städten gingen die Unfallzahlen zurück – teils um mehr als 40 Prozent. Besonders stark sank die Zahl der Schwerverletzten und Verkehrstoten. Gleichzeitig reduzierten sich Stickoxide, Feinstaub und Verkehrslärm spürbar. Zudem zeigen Studien, dass sich die durchschnittlichen Fahrzeiten kaum verlängern und der Verkehr insgesamt gleichmäßiger und verlässlicher fließt.
Die Schlussfolgerung der Studienautorinnen und -autoren ist eindeutig: Tempo 30 sollte insbesondere auf innerstädtischen Straßen, an Schulwegen und an stark frequentierten Übergängen konsequent angewendet werden. Das Fazit ist klar: Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit, verbessert die Lebensqualität und trägt zu gesünderen Städten bei.
Es bleibt die Frage, ob in Kirchheim andere physikalische oder gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten gelten sollen – oder ob hier schlicht ein Wahlkampfthema auf dem Rücken von Kindern und anderen besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ausgetragen wird. Die Gruppe Kirchheim-Sozial wird ihre Verkehrspolitik im Gemeinderat jedenfalls konsequent an den Bedürfnissen der schwächsten Verkehrsteilnehmer ausrichten und sich dabei von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen – nicht von Ideologie.
Simone Selck und Heinrich Brinker für Sie im Gemeinderat
Simone Selck und Heinrich Brinker übernehmen für Sie im Gemeinderat der Stadt Kirchheim unter Teck 2 Sitze und setzen sich für Entscheidungen der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft ein.
Wir setzen uns ein für Kirchheim
Engagement für die Gemeinschaft
Wir fördern ein inklusives Miteinander und arbeiten an nachhaltigen Lösungen, die den Bürgern Kirchheims zugutekommen.
Gemeinsam gestalten wir die Zukunft Kirchheims und schaffen Raum für Ideen, die unsere Gemeinde voranbringen.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um aktiv mitzugestalten!